Grundrechte schützen - Bundestrojaner stoppen!

Amnesty International Österreich

Amnesty International lehnt daher die Einführung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von potenziell hochinvasiver Spyware entschieden ab. Der Einsatz von Spyware kann weder überprüft noch unabhängig kontrolliert werden.

Quelle

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Auch fehlt der ausdrückliche Schutz der Kommunikation besonders geschützter Gruppen, wie etwa der Schutz der Kommunikation von Rechtsanwältinnen mit ihren Mandantinnen oder der Schutz der Kommunikation von Journalistinnen.

Quelle

epicenter.works

Eine Einschränkung des Bundestrojaners auf bloße Nachrichteneinsicht ist lediglich eine rechtliche Fiktion, die an der technischen Realität scheitert.

… auch in gefestigten Demokratien kann der Einsatz solcher Überwachungsinstrumente zu Missbrauch und Grundrechtsverletzungen führen.

Quelle

Österreichische Liga für Menschenrechte

Staatlicherseits zu einer derartigen Gefahr einer vollständigen Durchleuchtung des Privatlebens eines Menschen beizutragen, ist mit den Grund- und Menschenrechten absolut unvereinbar.

Quelle

Institut für Netzwerke und Sicherheit und Institut für Strafrechtswissenschaften der JKU Linz

Die dargestellten Überlegungen nähren den Verdacht, dass ein konkreter Anlassfall – allenfalls auch gepaart mit wahlkampftaktischen Überlegungen – dazu missbraucht wird, polizeiliche Kompetenzen über Gebühr auszuweiten, um nahezu schrankenlos in die grundrechtsgeschützte Privatsphäre von Menschen eingreifen zu können.

Quelle

Vereinigung der österreichischen Richter*innen

Es ist daher „rechtliche Fiktion“, dass nur Teile der Kommunikation eines Mobiltelefons … ausgelesen werden können.

…Überdies besteht eine Massengefährdung der IT-Sicherheit

Quelle

noyb

Der Einsatz eines Bundestrojaners birgt erhebliche Risiken für die IT-Sicherheit und den Datenschutz. Sicherheitslücken schwächen die digitale Infrastruktur und gefährden sowohl individuelle Nutzer als auch kritische Infrastrukturen.

Quelle

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Durch das Bestehen von Sicherheitslücken wird die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft verletzlich, sodass das Ansinnen der Behörden nicht auf das Ausnützen, sondern auf das Schließen gerichtet sein sollte, um die Resilienz der österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft gegen digitale Angriffe zu erhöhen.

…technisch können Spähprogramme gar nicht auf bestimmte Kommunikationsvorgänge beschränkt werden.

Quelle

Datenschutzbehörde

…dem Rechtsschutzbeauftragten steht … offenbar keinerlei Möglichkeit zur Verfügung, rechtswidrige Vorgangsweisen – etwa die Überschreitung der Bewilligung … effektiv zu unterbinden oder gerichtlich geltend zu machen.

Quelle

Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies

[Es] finden sich keinerlei Aussagen zum Risikomanagement und Umgang mit dem immer möglichen Missbrauch der neuen Maßnahmen bzw. der daraus gewonnen Daten.

…Der Entwurf [ist] in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen.

Quelle

Aktuelle Überwachungssoftware ist sehr mächtig und verleitet dadurch zu Missbrauch. Diese Gefahr ist nicht theoretisch, diese Fälle sind auch in der EU schon mehrfach dokumentiert. Der Bericht des EU-Parlaments spricht hier sehr klare, warnende Worte.

Quelle

Chaos Computer Club Wien

Unsicherheit für Netz- und Dienstebetreiber.

Quelle

Datenschutzrat

Durch die (remote-)Einbringung und Nutzung von Überwachungsprogrammen in Computersystemen könnten Sicherheitslücken geschaffen werden, die in der Folge auch von Dritten (insbesondere Kriminellen, aber zB auch ausländischen Nachrichtendiensten) genutzt werden können.

Quelle

Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht

Allein der Bedarf der Maßnahme rechtfertigt einen solchen Eingriff nicht.

…es gilt daher zunächst zu klären, ob überhaupt technische Möglichkeiten bestehen, welche die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen können.

Quelle

ISPA

Durch den Einsatz eines Trojaners kommt der Staat in einen Interessenkonflikt.

Quelle

Wirtschaftskammer Österreich

Die Eingriffsintensität der neuen Ermittlungsmaßnahmen ist außerordentlich hoch.

Quelle

Die Behörden könnten durch diese Überwachungssoftware potenziell auf sämtliche Daten und Aktivitäten eines Geräts zugreifen. Aus technischer Sicht kann hierbei auch keine Einschränkung vorgenommen werden, da durch das notwendige Eindringen in Systeme immer technischer Vollzugriff herrscht.

Diese Maßnahmen … würden hauptsächlich den Durchschnittsbürger betreffen.

Quelle

Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz

Der Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit wird im SNG derzeit nicht gewährleistet!

Quelle

Die Privatsphäre ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt und deren Schutz ist eines der höchstes Rechte in unserer Gesellschaft. Ein Einschnitt in dieses Recht wäre ein großer Rückschlag für unsere demokratische Republik.

Quelle